§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie
bei dem Online-Shop von

BLAUHERZ.
Elisabethstraße 9
69469 Weinheim

tätigen

(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an
Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der
Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle
künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich
vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen
widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

(4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf
den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine
unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.

(2) Mit Anklicken des Buttons [„Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ / „kaufen“]
geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).

(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte EMail,
mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben
(Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme
Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung
noch nicht zustande.

(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich
die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.

§ 3 Preise

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche
Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der
jeweiligen Versandkosten. Weitere Informationen zu den Versandkosten
erhalten Sie auf unserer Internetseite unter [„Versandinformationen“ /
„Lieferbedingungen“].

§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise:
Rechnung per Vorkasse oder Paypal.

(2)  Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir
behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte
Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres
Kreditrisikos nur Vorkasse.

(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere
Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist
innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto
zu überweisen.

(4) Bei Zahlung per Kreditkarte der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf
Ihrer Kreditkarte reserviert (Autorisierung). Die tatsächliche Belastung Ihres
Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie
versenden.

(5) Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite
des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über
PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst
registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung
an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal
zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie
beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar
danach automatisch durchgeführt.

(6) Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge
einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder
aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

(7)  Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der
gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des
Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50
EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer
Schaden nachgewiesen wird.

§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung
rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder
anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer
Forderung steht.

(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung
auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem
Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.

(2) Bestellungen sind ausschließlich nach Deutschland möglich. Eine Abgabe
erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.

(3) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser
Eigentum.

(4) Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet,
wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht
richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft).
Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu
vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben.
Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware
übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden
wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine
bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir
nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren
Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung
aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten
Waren verpflichtet.

(5) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:

  • Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen
    Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
  • Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für
    diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
    Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns
    ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der
    Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht
    ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor,
    Forderungen selbst einzuziehen.
  • Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir
    Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der
    Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum
    Zeitpunkt der Verarbeitung.
  • Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen
    insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die
    zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der
    freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 7 Widerrufsbelehrung

Unsere Widerrufsbelehrung finden Sie hier.

§ 8 Transportschäden

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so
reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie
bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.

(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre
gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber,
unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der
Transportversicherung geltend machen zu können.

§ 9 Gewährleistung

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre
Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des
Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).

(2) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die
Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen –
abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen – ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und
auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf
(Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die
auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.

(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen
Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:

  • Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die
    Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche
    Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
  • Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen
    Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns
    offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen.
    Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für
    später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der
    Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche
    ausgeschlossen.
  • Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung
    oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen
    wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware
    an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die
    Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware
    entspricht.
  • Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl
    Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
  • Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

§ 10 Haftung

(1)  Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte
Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit
haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen
(Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach
beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung
bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im
Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines
Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link
http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag
einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem
Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem
solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder
werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen
nicht berührt.

(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht
anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations
Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“).
Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich
gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.

(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches
Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und
Ihnen.

Stand: Juni, 2018

 

AGB Vorlage nach HÄRTING Rechtsanwälte

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